{"id":1736,"date":"2020-08-31T18:49:13","date_gmt":"2020-08-31T16:49:13","guid":{"rendered":"http:\/\/neumann-elektronik.com\/?page_id=1736"},"modified":"2021-01-03T18:58:43","modified_gmt":"2021-01-03T17:58:43","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Einkaufsbedingungen f\u00fcr Warenlieferungen<\/span><\/span> <\/span><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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der NEUMANN ELEKTRONIK GMBH nachfolgend \u201eAuftraggeber\u201c genannt<\/b><\/p><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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g\u00fcltig ab 1. Januar 2020\u00a0<\/span><\/b><\/p><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1.Allgemeines \u2013 Geltungsbereich\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern. Die Bestellungen des Auftraggebers \u00fcber Lieferungen und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende (Neben-) Leistungen (nachfolgend insgesamt \u201eLeistungen\u201c oder \u201eLieferungen\u201c genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachstehenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers abweichender Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annimmt. Im Rahmen laufender Gesch\u00e4ftsverbindungen gelten die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit dem Lieferanten, ohne dass der Auftraggeber jeweils verpflichtet ist, gesondert auch die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

2.Schriftform – Bestellung\u00a0<\/span><\/b><\/p>

2.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

2.2 Der Lieferant kann die Bestellung des Auftraggebers nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang annehmen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

3.Qualit\u00e4tssicherung\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualit\u00e4tssicherung durchzuf\u00fchren und dem Auftraggeber diese auf Verlangen nachzuweisen. Der Lieferant wird auf die Anforderung des Auftraggebers mit dem Auftraggeber eine entsprechende Qualit\u00e4tssicherungsvereinbarung abschlie\u00dfen, und zwar auf der Grundlage der EN ISO 9001 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung oder etwaigen nachfolgenden oder erg\u00e4nzenden Normen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4. Lieferung – Versand – Verpackung – Pflichten nach dem ElektroG – Gefahr\u00fcbergang \u2013 REACH Konformit\u00e4t und Informationspflichten\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.1 Sofern der Auftraggeber mit dem Lieferanten keine abweichende Vereinbarung getroffen hat, erfolgen Lieferungen DDP (Incoterms 2010) an den in der Bestellung des Auftraggebers genannten Lieferort oder sofern in der Bestellung kein Lieferort angegeben ist, DDP zum Firmensitz des Auftraggebers.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.2 Teilleistungen und Teillieferungen sind nur nach der ausdr\u00fccklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers zul\u00e4ssig. Die Annahme von Teilleistungen oder versp\u00e4teten Leistungen lassen die vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Anspr\u00fcche des Auftraggebers unber\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer des Auftraggebers, sowie den Inhalt der Sendung deutlich anzugeben. Dar\u00fcberhinausgehende Vorschriften gem\u00e4\u00df Bestellung \/ technischen Unterlagen sind einzuhalten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.4 Der Lieferant ist zur sachgerechten Verpackung und sachgerechten Versendung verpflichtet. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.5 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Lieferant zur unentgeltlichen R\u00fccknahme und fachgerechten Abholung und Entsorgung von Verpackungsmaterial verpflichtet. Auf Verlangen ist ein entsprechender Nachweis \u00fcber die gesetzeskonforme Entsorgung zu f\u00fchren. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abholung und Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.6 Auf Verlangen des Auftraggebers ist dem Auftraggeber die Versandbereitschaft anzuzeigen. Der Lieferant hat den Auftraggeber von etwaigen Transportsch\u00e4den unverz\u00fcglich zu unterrichten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.7 Der Lieferant verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inverkehrbringen, die R\u00fccknahme und die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten (ElektroG) einzuhalten und die sich daraus f\u00fcr den Auftraggeber ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen und \u2013 soweit diese nicht \u00fcbertragbar sind \u2013 dem Auftraggeber bei deren Erf\u00fcllung zu unterst\u00fctzen. Der Lieferant verpflichtet sich diesbez\u00fcglich insbesondere, f\u00fcr den Auftraggeber kostenfrei die Herstellerkennzeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 ElektroG nach den Vorgaben des Auftraggebers auf den Vertragsgegenstand aufzubringen sowie den jeweiligen Vertragsgegenstand mit dem Symbol gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 2 des ElektroG nach den Vorgaben des Auftraggebers zu kennzeichnen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.8 Der Lieferant steht daf\u00fcr ein, dass seine Lieferungen alle Erfordernisse der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr\u00e4nkung chemischer Stoffe (Verordnung EG Nr. 1907\/2006, \u201eREACH-Verordnung\u201c) in Ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung erf\u00fcllen. Die in den gelieferten Produkten (und deren Verpackung) des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der \u00dcbergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenbl\u00e4tter gem\u00e4\u00df REACH-Verordnung und die gem\u00e4\u00df Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung. Auf Anfrage hat der Lieferant dem Auftraggeber au\u00dferdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen. Werden dem Auftraggeber wegen Verletzung der REACH-Vorschriften von Kunden, Konkurrenten oder Beh\u00f6rden in Anspruch genommen, die auf eine Lieferung des Lieferanten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Lieferanten die Freistellung von diesen Anspr\u00fcchen oder den Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch die nicht vorhandene REACH-Konformit\u00e4t verursacht wurde, es sei denn, eine Haftung des Lieferanten scheidet in diesen F\u00e4llen aufgrund des Fehlens seines Verschuldens aus.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.9 Ursprungszeugnisse, Warenverkehrsbescheinigungen, Pr\u00e4ferenzursprungszeugnisse etc. bzw. Ursprungsnachweise sind auf Verlangen des Auftraggebers vom Lieferanten in der notwendigen Form und auf Kosten des Lieferanten zu erstellen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.10 Der Lieferant ist verpflichtet, bei Auftragserteilung an den Auftraggeber zu melden, wenn Waren aus seinem Lieferumfang der Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr gem\u00e4\u00df AWG, AWV oder EG-Dual-Use-VO in der jeweils geltenden Fassung unterliegen bzw. wenn diese auf der Liste der Dual Use-Waren enthalten sind. Der Lieferant hat unverz\u00fcglich an den Auftraggeber zu melden, wenn Waren zwar bei der Auftragserteilung nicht einer Ausfuhrbewilligungspflicht unterlagen oder nicht auf der Dual Use- endstanden, jedoch inzwischen bewilligungspflichtig geworden sind bzw. in die Dual Use-Liste aufgenommen wurden oder wenn dem Lieferanten sonstige Ausfuhrhindernisse oder Hemmnisse bekannt werden. Werden dem Auftraggeber wegen Verletzungen des AWG, AWV oder der EG-Dual-Use-VO von Kunden, Konkurrenten oder Beh\u00f6rden in Anspruch genommen, die auf eine Lieferung des Lieferanten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Lieferanten die Freistellung von diesen Anspr\u00fcchen oder den Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch die nicht vorhandene AWG, AWV oder der EGDual- Use-VO – Konformit\u00e4t verursacht wurde, es sei denn, eine Haftung des Lieferanten scheidet in diesen F\u00e4llen aufgrund des Fehlens seines Verschuldens aus.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.11 Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und das Eigentum gehen nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Auftraggeber \u00fcber, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer bevollm\u00e4chtigten Person des Auftraggebers schriftlich quittieren zu lassen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4.12 Es gelten weiterhin alle einschl\u00e4gigen EU Verordnungen und Normen f\u00fcr das jeweilige Produkt.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

5. Liefertermine – Verzug\u00a0<\/span><\/b><\/p>

5.1 Die in der Bestellung angegebene Leistungszeit\/Lieferzeit ist bindend. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung verbindlicher Liefertermine ist der Eingang der Ware beim Auftraggeber. Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst\u00e4nde eintreten oder dem Lieferanten erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Liefer- oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Weder die Mitteilung noch das Schweigen des Auftraggebers darauf stellen eine Anerkennung eines neuen Liefertermins dar oder ber\u00fchren die vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Anspr\u00fcche des Auftraggebers.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

5.2 Werden Liefer- oder Leistungstermine nicht eingehalten, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu. Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz und R\u00fccktritt zu verlangen. Verlanget der Auftraggeber Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Annahme der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzanspr\u00fcche.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

5.3 Befindet sich der Lieferant im Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 0,5% des Bestellwertes der Lieferung, mit deren Lieferung der Lieferant sich in Verzug befindet, f\u00fcr jede volle Woche nach Verzugseintritt zu verlangen, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des gesamten Bestellwertes. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erf\u00fcllung geltend zu machen; der Auftraggeber wird den Vorbehalt der Vertragsstrafe innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der versp\u00e4teten Lieferung gegen\u00fcber dem Lieferanten erkl\u00e4ren. Der Auftraggeber kann neben einer Vertragsstrafe Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens fordern. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet. Weitergehende Anspr\u00fcche und Rechte aus Verzug bleiben unber\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

6. Preise – Rechnungsstellung – Zahlung<\/b><\/p>

6.1 Die Preise sind Festpreise und unterliegen keiner nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise frei Bestimmungsort einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Versand und Verpackung und deren Entsorgung. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Hinzu kommt gegebenenfalls die Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

6.2 Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zwingend postalisch zu richten. Die Rechnung darf nicht den Sendungen beigef\u00fcgt werden.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

6.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde erfolgt die Rechnungsbegleichung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Die Frist l\u00e4uft von dem Zeitpunkt an, in dem sowohl die Rechnung als auch die Ware beim Auftraggeber eingegangen bzw. die Leistungen erbracht sind. Zahlungen erfolgen jeweils unter Vorbehalt und bedeuten weder Abnahme noch Anerkennung einer Leistung als vertragsgem\u00e4\u00df.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

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7. Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten\u00a0<\/span><\/b><\/p>

7.1 Der Lieferant hat die Ware 100%ig gepr\u00fcft zu liefern. Der Auftraggeber pr\u00fcft nach Eingang der Lieferungen lediglich, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, sowie ob \u00e4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den vorliegen. Ferner nimmt der Auftraggeber Pr\u00fcfungen nach dem Stichprobenverfahren vor. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

7.2 Sofern der Auftraggeber im Rahmen einer Stichprobenpr\u00fcfung M\u00e4ngel feststellen, ist der Auftraggeber berechtigt, die gesamte Lieferung zur\u00fcckzuweisen oder nach der Wahl des Auftraggebers die gesamte Lieferung zu kontrollieren und den dadurch entstehenden Pr\u00fcfaufwand dem Lieferanten zu berechnen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

7.3 Die R\u00fcgefrist f\u00fcr M\u00e4ngel betr\u00e4gt 5 Werktage. Die R\u00fcgefrist beginnt bei offensichtlichen M\u00e4ngeln mit der \u00dcbergabe, bei nicht offensichtlichen M\u00e4ngeln mit der Entdeckung des Mangels.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8. Beschaffenheit – Qualit\u00e4t\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8.1 S\u00e4mtliche Lieferungen und Leistungen haben dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen gesetzlichen\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Bestimmungen und Vorschriften sowie den Richtlinien von Beh\u00f6rden, Berufsgenossenschaften und Fachverb\u00e4nden zu entsprechen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Insbesondere sind auch die Unfallverh\u00fctungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Im \u00dcbrigen ist unter Wahrung der handels\u00fcblichen Sorgfalt, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung oder Weiterverarbeitung der Produkte zu liefern und zu leisten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8.2 Bei Leistungen, denen Zeichnungen, Pl\u00e4ne oder sonstige Spezifikationen oder Beschaffenheitsmerkmale aufweisende Auftragsunterlagen zugrunde liegen, sind die darin enthaltenen Spezifikationen und Beschaffenheitsmerkmale genauestens einzuhalten. Sie gehen den – im \u00dcbrigen geltenden – Industrienormen vor.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8.3 \u00c4nderungen in der Ausf\u00fchrung oder Qualit\u00e4t der zu erbringenden Leistungen gegen\u00fcber den getroffenen Vereinbarungen oder gegen\u00fcber vorangegangenen Leistungen darf der Lieferant nur vornehmen, wenn der Auftraggeber der \u00c4nderung vorher schriftlich zugestimmt hat.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8.4 In Zweifelsf\u00e4llen hat sich der Lieferant \u00fcber den vorgesehenen Verwendungszweck oder die Art der Weiterverarbeitung zu erkundigen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

8.5 Eine teilweise Annahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte oder Leistungen bedeutet nicht die r\u00fcgelose Annahme. Trotz teilweiser Inanspruchnahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte oder Leistungen bleiben s\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche erhalten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

9. M\u00e4ngelanspr\u00fcche\u00a0<\/span><\/b><\/p>

9.1 Die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche stehen dem Auftraggeber ungek\u00fcrzt zu. Im Falle von M\u00e4ngeln kann der Auftraggeber in jedem Fall nach Wahl des Auftraggebers die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Lieferant hat die zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

9.2 Wenn (a) der Auftraggeber dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestimmt hat, (b) die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, (c) unzumutbar, (d) vom Lieferanten ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert wird, oder, (e) wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte rechtfertigen, ist der Auftraggeber berechtigt, den Preis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde (Minderung) oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Jeweils zus\u00e4tzlich oder alternativ ist der Auftraggeber berechtigt, Ersatz des durch die Lieferung der mangelhaften Produkte entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

9.3 Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in zwei Jahren ab Gefahr\u00fcbergang, es sei denn, dass gesetzlich eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrung vorgesehen ist oder der Auftraggeber mit dem Lieferanten eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist vereinbart hat.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

9.4 Im \u00dcbrigen finden die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Lieferung mangelhafter Produkte Anwendung. Die Geltendmachung weitergehender Anspr\u00fcche wegen der Lieferung mangelhafter Produkte bleibt dem Auftraggeber insoweit unbenommen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

10. Produkt- und Produzentenhaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz\u00a0<\/span><\/b><\/p>

10.1 Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber von Anspr\u00fcchen im Rahmen der Produzenten- und Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung ausl\u00f6sende Fehler auf ein vom Lieferanten geliefertes Produkt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dem Lieferanten nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht aus dem Herstellungs- oder Organisationsbereich des Lieferanten resultiert. Der Anspruch umfasst auch die Kosten einer etwaigen R\u00fcckrufaktion.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

10.2 Der Lieferant hat den Auftraggeber auch auf die Risiken hinzuweisen, die von dem Produkt des Lieferanten bei einem nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch ausgehen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung in angemessener H\u00f6he abzuschlie\u00dfen und diese auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. Dem Auftraggeber eventuell zustehende weiterreichende Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

11. Rechte Dritter<\/b>\u00a0<\/span><\/b><\/p>

11.1 Der Lieferant steht daf\u00fcr ein, dass im Zusammenhang mit den Leistungen des Lieferanten keine Rechte Dritter verletzt werden.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

11.2 Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Auftraggeber von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen; der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

11.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Ferner ist der Lieferant verpflichtet, dem Auftraggeber den im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

11.4 Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel die Regelungen von Ziffer 9 sinngem\u00e4\u00df.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

12. Haftungsbegrenzungen\/-beschr\u00e4nkungen\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Der Lieferant haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – ohne Einschr\u00e4nkung nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschr\u00e4nkung der gesetzlichen und vertraglichen Schadenersatzanspr\u00fcche (insbesondere aus Verzugs-, Mangel- und Produkthaftung) des Auftraggebers wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensma\u00dfstabs als auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungsh\u00f6he ausdr\u00fccklich widersprochen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

13. Beistellungen – Unterlagen \u2013 Werkzeuge\/Formen<\/b><\/p>

13.1 Die vom Auftraggeber beigestellten Stoffe oder Produkte bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Sie d\u00fcrfen nur bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet werden. Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe oder Produkte erfolgt stets f\u00fcr den Auftraggeber als Hersteller. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilm\u00e4\u00dfig nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses auf den Auftraggeber \u00fcbergeht. Der Lieferant verwahrt die im (Mit-)Eigentum stehenden Gegenst\u00e4nde des Auftraggebers unentgeltlich.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

13.2 Alle Unterlagen, Pl\u00e4ne, Abbildungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Herstellvorschriften, Muster, Zeichnungen usw. (nachfolgend insgesamt \u201eUnterlagen\u201c genannt), die dem Lieferanten vom Auftraggeber zur Angebotsabgabe oder Ausf\u00fchrung eines Vertrages zur Verf\u00fcgung stellen, bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Lieferant darf die Unterlagen nur im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung verwenden. Unterlagen sind dem Auftraggeber kostenlos zur\u00fcckzusenden oder im Fall einer elektronischen \u00dcbermittlung nachweisbar zu l\u00f6schen, sobald diese zur Angebotsausarbeitung und zur Ausf\u00fchrung des Vertrages nicht mehr ben\u00f6tigt werden, und zwar einschlie\u00dflich etwa gefertigter Kopien. Unterlagen aller Art die dem Lieferanten vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, z.B. Angebotsunterlagen, Muster, Zeichnungen, Modelle, Daten und dergleichen, sowie alle sonstigen vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen, soweit diese nicht erkennbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, sofern dies nicht zur Erf\u00fcllung des Vertrages erforderlich und der Auftraggeber zuvor einwilligt. Erzeugnisse die vom Auftraggeber entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und dergleichen oder nach vertraulichen Angaben des Auftraggebers oder mit Werkzeugen des Auftraggebers oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, d\u00fcrfen vom Lieferanten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers genutzt oder verwendet werden.<\/b><\/p>

13.3 An Werkzeugen\/Formen oder vergleichbaren Sachen beh\u00e4lt sich der Auftraggeber das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge oder die vergleichbaren Sachen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Herstellung der vom Auftraggeber zu erstellenden Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die dem Auftraggeber geh\u00f6renden Werkzeuge zum Neuwert auf Kosten des Lieferanten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten ebenfalls auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren. Etwaige St\u00f6rf\u00e4lle hat der Lieferant sofort anzuzeigen; unterl\u00e4sst er dies schuldhaft, so kann der Auftraggeber Schadenersatzanspr\u00fcche stellen.<\/b><\/p>

Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten d\u00fcrfen sie nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung vom Auftraggeber offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den \u00fcberlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.<\/b><\/p>

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen Werkzeuge, Formen und \u00c4hnliches, die ganz oder zum Teil auf Kosten vom Auftraggeber angefertigt worden sind, mit der Herstellung in das Eigentum vom Auftraggeber \u00fcber. Sie sind vom Lieferanten sorgf\u00e4ltig zu verwahren, so dass sie jederzeit benutzbar sind. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber berechtigt, die kostenlose \u00dcberlassung der Werkzeuge, Formen und \u00c4hnliches zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zusteht. Soweit die Gegenst\u00e4nde nicht im Eigentum vom Auftraggeber stehen, kann der Auftraggeber die \u00dcberlassung zur vor\u00fcbergehenden Nutzung gegen eine angemessene Verg\u00fctung verlangen.<\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

14. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Eigentumsvorbehaltsregelungen der Lieferanten akzeptiert der Auftraggeber gegebenenfalls nur in der Form des einfachen Eigentumsvorbehalts (Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur Bezahlung der jeweils betroffenen Lieferungen). Alle\u00a0<\/span><\/b><\/p>

dar\u00fcberhinausgehenden Formen des Eigentumsvorbehalts – insbesondere so genannte erweiterte oder verl\u00e4ngerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte – und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

15. Datenschutz\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Der Lieferant darf f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vertragsleistung nur Arbeitskr\u00e4fte einsetzen, die von ihm gem\u00e4\u00df BDSG auf das\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Datengeheimnis verpflichtet worden sind. Der Lieferant hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass alle mit der Bearbeitung oder Durchf\u00fchrung des Vertrages betrauten Arbeitskr\u00e4fte die Bestimmungen des BDSG beachten. Der Lieferant hat die nach dem BDSG erforderlichen Datensicherungsma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten und wird dem Auftraggeber auf dessen Anforderung, die zur Auftragskontrolle nach dem BDSG erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Nachweise zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16. Geheimhaltung\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihm durch den Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen (z.B. Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, Daten sowie deren Ablauf und Ergebnisse, sonstige technische oder kaufm\u00e4nnische Informationen jeder Art) vertraulich zu behandeln und nur zur Durchf\u00fchrung des Vertrages zu verwenden. Dritten d\u00fcrfen die Informationen in keiner Weise zur Kenntnis gebracht werden; hiervon ausgenommen sind Arbeitskr\u00e4fte des Lieferanten und sonstige Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit sie die Informationen zur Durchf\u00fchrung des Vertrages ben\u00f6tigen. Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Auftraggeber nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegen\u00fcber als Referenz benennen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch bis zum Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrages.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht hinsichtlich solcher Informationen, die allgemein bekannt sind oder dem Lieferanten durch einen Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung zur Kenntnis gelangt sind.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16.4 Soweit der Lieferant geheimhaltungspflichtige Informationen in elektronischer Form erh\u00e4lt oder speichert, hat der Lieferant diese wie personenbezogene Daten entsprechend dem BDSG gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

16.5 Der Lieferant hat seine Arbeitskr\u00e4fte und sonstige Personen, deren er sich zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, entsprechend den vorstehenden Regelungen zur Geheimhaltung zu verpflichten und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

17. Entgegenstehende Zur\u00fcckbehaltungs- und Aufrechnungsverbote, Abtretung\u00a0<\/span><\/b><\/p>

17.1 Bei mangelhafter Leistung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlungen in angemessenem Umfang zur\u00fcckzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes ergibt.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

17.2 Die Abtretung gegen den Auftraggeber gerichteter Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers wirksam.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

17.3\u00a0 <\/span>Mit einer Beschr\u00e4nkung der gesetzlichen Aufrechnungsm\u00f6glichkeiten und der Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nicht einverstanden.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/b><\/p>

18. Compliance\u00a0<\/span><\/b><\/p>

18.1 Der Auftragnehmer wird bei der Erbringung seiner Leistung den Verhaltenskodex des Auftraggebers beachten und seine Mitarbeiter und Nachunternehmer zu dessen Beachtung anhalten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

18.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere zur Abf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge zu beachten.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

18.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen Anspr\u00fcchen der Arbeitnehmer des Auftragnehmers, der\u00a0<\/span><\/b><\/p>

Arbeitnehmer seiner Nachunternehmer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten Nachunternehmer und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 a EntG, \u00a7 28 e Abs. 3 a-f SGB IV und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften freizustellen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

18.4 Verst\u00f6\u00dft der Auftragnehmer gegen die in Ziffer 18.1 und 18.2 genannten Verpflichtungen, berechtigt dies den Auftraggeber zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund, ohne dass es einer K\u00fcndigungsandrohung bedarf.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

19. Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort \u2013 Anwendbares Recht\u00a0<\/span><\/b><\/p>

19.1 Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Auftraggebers Gerichtsstand; der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

19.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Auftraggebers Erf\u00fcllungsort.\u00a0<\/span><\/b><\/p>

19.3 Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG). F\u00fcr die Auslegung ist allein nur der deutsche Text der Allgemeinen Einkaufsbedingungen ma\u00dfgeblich.<\/b><\/p>

Ende<\/b><\/p><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Einkaufsbedingungen f\u00fcr Warenlieferungen  der NEUMANN ELEKTRONIK GMBH nachfolgend \u201eAuftraggeber\u201c genannt g\u00fcltig ab 1. Januar 2020\u00a0 1.Allgemeines \u2013 Geltungsbereich\u00a0 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern. Die Bestellungen des Auftraggebers \u00fcber Lieferungen und sonstige mit der Lieferung im Zusammenhang stehende (Neben-) Leistungen (nachfolgend insgesamt \u201eLeistungen\u201c oder \u201eLieferungen\u201c genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1736","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neumann-elektronik.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}